AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die App RRive

1. Gegenstand

Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) ist die, von der RRive GmbH (nachfolgend als „RRive“ bezeichnet) betriebene, Mobilitätsplattform RRive (nachfolgend als „App“ oder „Plattform“ bezeichnet), welche in Form einer mobilen Anwendung zugänglich ist und dazu dient, Fahrer mit anderen Mitfahrern in Kontakt zu bringen sowie weitere Mobilitätsdienste anzuzeigen und/oder verfügbar zu machen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Zugang und der Nutzung der Plattform. Bei Anmeldung auf der App und Einrichtung eines Benutzerkontos (nachfolgend als „Konto“ bezeichnet) bestätigen Sie, dass Sie sowohl die AGB gelesen und akzeptiert als auch die Datenschutzerklärung der App zur Kenntnis genommen und sorgfältig gelesen haben. Bitte beachten Sie, dass zu keinem Zeitpunkt RRive Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen Nutzern oder Anbietern von Mobilitätsdiensten geschlossen wird. RRive stellt lediglich die Plattform und den Zugang zu der App zur Vermittlung von Fahrten bereit.

2. Rolle von RRive

RRive stellt eine Mobilitäts-Plattform in Form einer App bereit mit der Nutzer Pkw Fahrten anbieten und buchen. Nutzer haben die Möglichkeit sowohl geplante als auch spontane Fahrtanzeigen für gefahrene Strecken zu inserieren und zu veröffentlichen, sodass die in der Anzeige angebotenen Sitzplätze gebucht werden können. Die Anzeigen werden insbesondere von anderen Nutzern angesehen, um die Informationen und die Bedingungen einer Fahrt zu erfahren und, soweit möglich, direkt einen Platz im Fahrzeug des Fahrers zu buchen. Zu keinem Zeitpunkt ist RRive eine Partei in jeglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und anderen Nutzern. Auf das Verhalten der Nutzer auf der Plattform hat RRive keinerlei Einfluss. Insbesondere besitzt, nutzt, liefert oder verwaltet RRive nicht die Fahrzeuge der Fahrer in den Anzeigen und bietet zudem auch selbst keine Fahrten an. RRive weist Sie darauf hin, dass die Gültigkeit, Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der Anzeigen, angebotenen Plätze und Fahrten von RRive nicht kontrolliert wird. Als Vermittler von Mitfahrten stellt RRive keinerlei Beförderungsleistung bereit und handelt auch nicht in der Eigenschaft eines Verkehrsbetreibers; RRive bietet lediglich die Bereitstellung und den Zugang zu der Plattform zur Vermittlung von Fahrten an. Die Nutzer (Fahrer oder Mitfahrer) handeln in eigener Verantwortung. Für die Durchführung einer Fahrt kann RRive keinerlei Haftung übernehmen. Insbesondere gilt dies für das Vorliegen oder Eintreffen von einer der folgenden Fälle:

falsche Angaben, die vom Fahrer in seiner Anzeige oder sonst in Bezug auf die Fahrt und ihre Bedingungen gemacht werden;
Stornierung oder Änderung einer Fahrt durch einen Nutzer;
Zahlungsausfall des Kostenbeitrags seitens eines Mitfahrers;
das Verhalten ihrer Nutzer während, vor oder nach der Fahrt;
fehlerhafte Buchung anderer Mobilitätsdienste, außerhalb der App.

3. Anmeldung auf der Plattform und Erstellung eines Kontos

3.1 Anmeldebedingungen

Zur Nutzung der Plattform berechtigt sind nur Privatpersonen, welche als Mitfahrer das 14. Lebensjahr vollendet haben und als Anbieter von Fahrten sowohl das 18. Lebensjahr vollendet haben als auch im Besitz eines in Deutschland anerkannten gültigen Führerscheins sind sowie berechtigt sind, am Straßenverkehr mit einem dafür zugelassenen PKW teilzunehmen. Die Anmeldung einer unter 14-jährigen Person auf der Plattform ist strengstens untersagt. Mit dem Zugriff auf die Plattform, ihrer Nutzung oder Registrierung bestätigen Sie, das 14. Lebensjahr vollendet zu haben. Weitere Regelungen zur Buchung von Mitfahrten für Minderjährige werden in Ziffer 4.2.2 erläutert.

3.2 Erstellen eines Kontos

Mit der Anmeldung auf der Plattform, können Sie als registrierter Nutzer öffentliche Fahrtanzeigen anderer Nutzer einsehen und Mitfahrplätze buchen sowie als Fahrer selbst Anzeigen schalten. Sie sind dazu verpflichtet, auf Ihrem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese, während Ihrer Vertragsbeziehungen mit RRive auf dem neuesten Stand zu halten. Ihre Angaben können jederzeit im Nutzerprofil aktualisiert werden. Bei der Anmeldung auf der Plattform registrieren Sie sich mit Ihrer persönlichen Mobiltelefonnummer und falls Ihnen eine Lizenz gestellt wird, mit der von der vermittelnden Institution/Kommune (Amt, Universität, Hochschule etc.) oder Ihres Arbeitgebers gestellten E-Mail-Adresse. Eine Lizenz wird Ihnen nur dann gestellt, wenn der Arbeitgeber oder die Institution/Kommune ein RRive-Partner ist und Ihnen somit eine Lizenz (im Folgenden „RRive-Lizenz“ genannt) zur Buchung und Inserierung von Fahrten zur Verfügung stellt. Es ist untersagt weitere Konten neben Ihrem ursprünglich angelegten Konto sowohl unter Ihrem eigenen Namen als auch mit dem Namen eines Dritten zu unterhalten.

3.3 Überprüfung eines Kontos

RRive kann Maßnahmen ergreifen, um die von Ihnen im Profil angegebenen Daten zu überprüfen, sofern dies aus Gründen der Transparenz, zur Schaffung von mehr Vertrauen oder zur Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung von Telefonnummern und Ausweispapieren. Weder die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit oder die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten können von RRive garantiert werden.

4. Nutzung der Leistungen

4.1 Schalten von Anzeigen

Bei Erfüllung der nachstehenden Bedingungen, sind Sie berechtigt als Nutzer auf der Plattform Anzeigen zu erstellen sowie zu veröffentlichen und Sie somit Daten über die von Ihnen geplante Fahrt eingeben können (Datum, Uhrzeit, Abfahrts- und Ankunftsort, Anzahl der angebotenen Plätze usw.). Die Fahrtabschnitte zwischen sowohl automatisch durch den Algorithmus berechneten Zwischenstopps, als auch dem Start- und Zielpunkt, stellen die Fahrtstrecken dar (im Folgenden als „Strecken“ bezeichnet). Erstellt und veröffentlicht werden darf eine Anzeige nur, wenn Sie alle der nachfolgenden Bedingungen erfüllt:

Sie verfügen über eine gültige Fahrerlaubnis;
Die von Ihnen angebotene Anzeige bezieht sich auf eine Fahrt mit einem Fahrzeug, welches Ihnen gehört oder Sie mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Halters nutzen und zu deren Nutzung für Mitfahrgelegenheiten Sie berechtigt sind;
Sie sind und bleiben der Hauptfahrer des Fahrzeugs, für das eine Anzeige geschaltet wird;
Für das Fahrzeug besteht eine gültige Haftpflichtversicherung;
Es besteht für Sie kein Fahrverbot;
Das Fahrzeug, mit dem Sie die Fahrt durchführen möchten, ist ein Pkw mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen;
Von Ihnen wird keine weitere Anzeige zu derselben Fahrt auf der Plattform geschaltet;
Sie bieten nicht mehr Plätze an als die in Ihrem Fahrzeug verfügbaren und zugelassenen Plätze;
Alle angebotenen Plätze verfügen über einen Sicherheitsgurt, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurte zugelassen ist;
Es wird ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand benutzt, das den geltenden Gesetzen entspricht und insbesondere über

einen gültigen Bericht über die Hauptuntersuchung und aktuelle Zulassung verfügt. Die Angaben Ihrer Anzeige müssen der Wahrheit entsprechen. Ausschließlich Sie selbst sind für den Inhalt der von Ihnen auf der Plattform geschalteten Anzeige verantwortlich und Sie verpflichten sich die Fahrt unter den in Ihrer Anzeige beschriebenen Bedingungen anzutreten. Sofern Ihre Anzeige die Anforderungen in diesen AGB erfüllt, wird sie in der App veröffentlicht und für registrierte Nutzer sichtbar, die eine Suche auf der Plattform oder über die Website von RRive durchführen. Für den Fall, dass Ihre Anzeige nicht den AGB entspricht, behält sich RRive das Recht vor, in ihrem eigenen Ermessen und ohne Vorankündigung eine Anzeige nicht zu veröffentlichen bzw. jederzeit zu entfernen. Dieses Recht gilt ebenfalls für solche Anzeigen, die RRive für unangemessen oder schädlich hält. Die Einstufung und Reihenfolge der Anzeigen liegen im alleinigen Ermessen von RRive.

4.2 Buchung einer Mitfahrt

4.2.1. Buchungsprozess

Die App verfügt über ein System zur Online-Buchung von Plätzen für auf der Plattform angebotene Fahrten. Wenn sich ein Mitfahrer einen Platz einer Mitfahrt buchen möchte, kann er online eine Buchungsanfrage (im Folgenden als „Anfrage“ bezeichnet) stellen, welche von dem Fahrer manuell angenommen werden kann. Nach der Validierung der Buchungsanfrage vom Fahrer erhält der Mitfahrer eine Buchungsbestätigung. Bei der Annahme der Anfrage seitens des Fahrers kann der Mitfahrer diese jeder Zeit zurückziehen und stornieren. Nach der Buchungsbestätigung sind ausschließlich Sie selbst für die Erfüllung des verbindlichen Vertrages gegenüber der anderen Vertragspartei verantwortlich.

4.2.2. Namensnennung im Rahmen einer Buchung und Nutzungsbedingungen des Services im Namen eines Dritten

Mitfahrer buchen eine Fahrt grundsätzlich für sich selbst. Allerdings gibt RRive Nutzern die Möglichkeit ebenfalls Plätze für weitere Passagiere mit zu buchen. In diesem Fall verpflichtet sich der Nutzer, der den Platz bucht, bei dieser Mitfahrt teil zu nehmen. Der Buchende Nutzer trägt die Verantwortung und haftet für alle von ihm mitgenommenen Passagiere. Ebenfalls muss die zusatzgebühr für jeden weiteren Passagier bezahlt werden, um weitere Personen mitnehmen zu können. Ohne korrekte Buchung in der App ist die Mitnahme von weiteren Passagieren untersagt. Es ist verboten, eine Anzeige für einen anderen Fahrer zu schalten. Der Fahrer selbst muss stets über ein eigenes Konto in der App verfügen und dieses zur Fahrt-Anzeige nutzen.

4.3. Bewertungssystem

Es ist Ihnen gestattet, eine Bewertung über einen Fahrer (sofern Sie ein Mitfahrer sind) oder über einen Mitfahrer (sofern Sie ein Fahrer sind) abzugeben, wenn Sie mit diesem eine Fahrt durchgeführt haben. Die Bewertung von anderen Mitfahrern, welche nicht von Ihnen mitgenommen wurden, ist nicht erlaubt. Ebenfalls untersagt ist eine Bewertung eines Fahrers, soweit Sie die Fahrt nicht über die App reserviert haben. RRive kann jede Bewertung, Kommentar, Frage und Antwort nicht veröffentlichen oder löschen, sofern der Inhalt gegen diese AGB verstößt. RRive behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf die Leistungen zu beschränken oder den Vertrag mit Ihnen für den Fall zu kündigen, dass (i) Beschwerden über Sie als Nutzer direkt an RRive gemeldet wurden oder (ii) Sie Bewertungen unter 3 Sternen von anderen Nutzern erhalten haben.

5. Vertragliche Konditionen

5.1. Kostenbeitrag

Am Ende der Fahrt wird Ihnen als Mitfahrer ein Kostenbeitrag berechnet. Der Kostenbeitrag richtet sich insbesondere nach der Länge der zurückgelegten Fahrt und dem Umweg, den der Fahrer zum Mitnehmen des Mitfahrers auf sich nehmen musste. RRive wird durch diese Berechnung des Kostenbeitrags nicht zum Vertragspartner, die Rechte und Pflichten des Fahrers und Mitfahrers bleiben hiervon unberührt. RRive behält sich das Recht vor den Kostenbeitrag zur besseren Handhabung entweder auf- oder abzurunden. Die Plattform in irgendeiner Form zur Gewinnerzielung zu nutzen, ist gemäß Ziffer 6 dieser AGB strengstens untersagt.

5.1.1. Aktionsangebote

RRive kann gelegentlich und für begrenzte Zeiträume Aktionsangebote anbieten. Die Bedingungen (insbesondere Laufzeit und Preis) solcher Aktionsangebote werden jeweils von RRive auf der Plattform und / oder Website veröffentlicht.

5.2. Bezahlung

5.2.1. Online-Zahlung

Als Fahrer treten Sie bei Nutzung des elektronischen Zahlungssystems die Forderungen gegen den Mitfahrer auf Zahlungen für die Mobilitätsdienste an RRive ab. RRive macht daher die Forderung auf die Bezahlung des Preises einer Fahrt im eigenen Namen gegen den Mitfahrer geltend. Zu keinem Zeitpunkt wird RRive Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung, die zwischen Nutzern oder Anbietern von Mobilitätsdiensten geschlossen wird. RRive stellt lediglich die Plattform und den Zugang zu der App zur Vermittlung von Fahrten bereit. Infolgedessen wird nach Beendigung der Fahrt der bestimmte Kostenbeitrag beim Mitfahrer erhoben und auf ein für die Bezahlung des Fahrers bestimmtes Konto gebucht. RRive behält sich das Recht vor die anfallenden Transaktionskosten für den Zahlungsservice durch das elektronische Zahlungssystem an den Mitfahrer weiterzuleiten. Keiner der von RRive im Namen und auf Rechnung des Fahrers vereinnahmten Beträge begründet einen Anspruch auf Verzinsung. Sie erklären sich bereit, Anfragen von RRive und ganz allgemein jeglicher, insbesondere für die Verhinderung oder Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Verwaltungsbehörde oder Gerichts gewissenhaft zu beantworten. Sie sind insbesondere bereit, auf erste Anfrage Nachweise bezüglich Ihrer Adresse und / oder Identität vorzulegen. Unterbleibt eine Antwort auf diese Anfragen, kann RRive angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere das Einfrieren von ausgezahlten Beträgen und / oder die Aussetzung Ihres Kontos und /oder, in schweren Fällen, die Kündigung des zwischen Ihnen und RRive geschlossenen Vertrages. Die Fahrt gilt nach Beendigung und Zahlung des Kostenbeitrags als bestätigt. Ab dem Zeitpunkt dieser Bestätigung verfügen Sie als Fahrer über ein auf Ihr Konto zahlbares Guthaben. Dieses Guthaben entspricht dem von dem Mitfahrer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Buchung gezahlten Kostenbeitrags abzüglich der von uns erhobenen Vermittlungsprovision. Als Fahrer wird das Geld auf Ihr angegebenes Bankkonto (durch vorherige Eingabe Ihrer Bankdaten in Ihr Konto) transferiert. Die Gefahr des Zahlungsausfalls des Kostenbeitrags eines Mitfahrers liegt ausschließlich beim Fahrer, RRive ist nicht verpflichtet, die erfolgreiche, rechtzeitige oder ordnungsgemäße Zahlung sicherzustellen. RRive behält sich das Recht vor sowohl die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken als auch weitere elektronische Zahlsysteme einzuführen und als Bezahloptionen zur Verfügung stellen.

6. Verbot von Gewinnerzielung und gewerblicher Nutzung

Als registrierter Nutzer verpflichten Sie sich dazu, die Plattform und Leistungen von RRive ausschließlich zur Kontaktaufnahme und nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen. Eine Gewinnerzielung durch höhere Einnahmen als das nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Art. 1 Abs. 2 festgelegte Entgelt ist daher verboten. Jeder Fahrer hat den eigenen durch die Fahrt entstandenen Kostenanteil selbst zu tragen und ist allein für die Kalkulation der durch die Fahrt verursachten Betriebskosten verantwortlich. Zudem haben Sie als Fahrer dafür Sorge zu tragen, dass der gesamte eingenommene Kostenbeitrag der Mitfahrer nicht die bei Ihnen entstandenen Kosten übersteigt. Für den Fall, dass der Eindruck entsteht, dass Sie auf der App, unter Verwendung eines Berufskraftfahrzeuges oder sonstiger Geschäftsfahrzeuge, Taxi oder Dienstwagen, einen Gewinn erzielen wollen, behält sich RRive das Recht vor Ihr Konto vorübergehend zu sperren. Bei Aufforderung von RRive sind Sie verpflichtet eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins und/oder jedes anderen Dokuments, das nachweist, dass Sie befugt sind dieses Fahrzeug auf der Plattform zu nutzen und keinen Gewinn daraus zu erzielen, vorzulegen. RRive behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder, in schweren Fällen, Ihre Mitgliedschaft zu beenden, sofern Ihre Aktivität auf dieser Plattform aufgrund der Art der angebotenen Fahrten, der Häufigkeit, der Anzahl der beförderten Mitfahrer oder des verlangten Kostenbeitrags Grund zur Annahme geben, dass Sie einen Gewinn erzielen oder einen Gewinn erzielen möchten.

7. Stornierungen

Als Fahrer oder Mitfahrer können Sie bereits gebuchte oder inserierte Fahrten, die in bar bezahlt werden, jederzeit vor dem Abfahrtszeitpunkt stornieren. Der Fahrer erhält in diesem Fall keinen Kostenbeitrag vom Mitfahrer. Sie werden ebenfalls über eine Stornierung der beteiligten anderen Vertragspartei umgehend in der App informiert. Folgende Stornierungsbedingungen unterliegen Fahrten, bei denen der Mitfahrer den Kostenbeitrag online bezahlt.

Für den Fall, dass der Fahrer die Fahrt storniert, wird dem Mitfahrer der gesamte Kostenbeitrag erstattet.
Wenn ein Mitfahrer eine bereits gebuchte Fahrt
mehr als 30 Minuten vor Fahrtbeginn storniert, wird ihm der gesamte Kostenbeitrag erstattet.
weniger als 30 Minuten vor Fahrtbeginn storniert, erhält der Fahrer den gesamten Kostenbeitrag, außer wenn weniger als 60 Sekunden nach Buchung storniert wurde. In diesem Fall wird ihm dennoch der gesamte Kostenbeitrag erstattet.

8. Verhaltensregeln für Nutzer der Plattform

8.1. Verpflichtungen für alle Nutzer der Plattform

Als Nutzer tragen Sie die alleinige Verantwortung zur Einhaltung der allgemeinen Gesetze, Vorschriften und Verpflichtungen, die ihre Nutzung der Plattform betreffen. Außerdem sind Sie bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrt zu Folgendem verpflichtet:

Die Plattform darf nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke genutzt werden.
RRive oder anderen Nutzern dürfen keine falschen, täuschenden oder betrügerischen Angaben übermittelt oder angezeigt werden.
Auf der Plattform sowie auf der Fahrt ist es ausdrücklich untersagt sich auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten, die herablassend, beleidigend, anstößig, pornographisch, ordinär, aggressiv, unerwünscht, abfällig, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet.
Der Aufruf zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass sowie die Förderung von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Substanzen oder der allgemeine Verstoß gegen die Zweckbestimmung der App sind ausdrücklich untersagt. Ebenso dürfen die Rechte von RRive oder eines Dritten nicht verletzt oder gegen die guten Sitten verstoßen werden.
Die Rechte von RRive, insbesondere die Bild-, Urheber- oder sonstige geistige Eigentumsrechte dürfen nicht verletzt werden.
Es darf nicht mehr als ein Konto auf der Plattform und kein Konto auf dem Namen eines Dritten eröffnet werden.
Sofern eine Buchungsgebühr zu zahlen ist, darf diese nicht umgangen werden. Der Versuch die Buchungsgebühr zu umgehen und die Buchung außerhalb der Plattform vorzunehmen ist untersagt.
Kein anderer Nutzer darf, insbesondere über die Plattform, zu einem anderen Zweck als der zur Festlegung der Bedingungen der Mitfahrgelegenheit kontaktiert werden.
Es dürfen keinerlei Zahlungen außerhalb der Plattform, mit Ausnahme der in diesen AGB zugelassenen Fällen, akzeptiert oder geleistet werden.
Diese AGB und die Datenschutzrichtlinien von RRive müssen befolgt und berücksichtigt werden.
Für beabsichtigte gewerbliche Ton- oder Bildaufnahmen einer Fahrt ist zuvor die Erlaubnis von RRive einzuholen.

8.2. Verpflichtungen für Fahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Fahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:

sämtliche Gesetze, Vorschriften und Anordnungen zu beachten, die auf das Fahren und das Fahrzeug Anwendung finden; im Besonderen für eine zum Zeitpunkt der Fahrt gültige Haftpflichtversicherung zu sorgen und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein;
vor der Fahrt zu überprüfen, dass Ihre Versicherung Mitfahrgelegenheiten abdeckt sowie Ihre Mitfahrer in Ihrem Fahrzeug als Dritte gelten und daher von Ihrer Versicherung während der gesamten Fahrt abgedeckt sind;
während der Fahrt keinerlei Risiken einzugehen und keinerlei Substanz ebenfalls im Voraus zu sich zu nehmen, die Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Fähigkeit zum umsichtigen und absolut sicheren Fahren beeinträchtigen könnte;
nur Fahrten anzubieten, die Sie auch ernsthaft planen durchzuführen;
die angebotene Fahrt nach der Beschreibung der Anzeige durchzuführen und gegenüber anderen Nutzern angegebene und von der App ermittelte Zeiten und Orte (insbesondere Treffpunkte und Absetzpunkte) einzuhalten;
nicht mehr Mitfahrer als die in der Anzeige angegebene Anzahl von Sitzplätzen mitzunehmen;
ausschließlich Fahrzeuge in gutem Betriebszustand zu benutzen, die den geltenden Gesetzen entsprechen und über einen gültigen Bericht zur Hauptuntersuchung verfügen;
auf Nachfrage Ihre Fahrerlaubnis, Ihre Zulassungsbescheinigung Teil 1 (ehem. Fahrzeugschein / Fahrzeugbrief), Ihre Versicherungsbescheinigung, Ihren aktuellen Untersuchungsbericht zur Hauptuntersuchung und jegliches Dokument an RRive zu übermitteln oder jedem Mitfahrer vorzuweisen, das Ihre Fähigkeit zur Benutzung des Fahrzeugs als Fahrer auf der Plattform nachweist;
bei einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage eines Mitfahrers oder einer Behörde Ihre Identität sowie Ihr Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;
keine Anzeige bezüglich eines Fahrzeugs zu schalten, das Sie nicht besitzen oder zu dessen Benutzung zum Zweck von Mitfahrgelegenheiten Sie nicht befugt sind;
keinerlei Gewinn über die Plattform zu erzielen;
keinem Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen, zu unterliegen;
sich während der Fahrt und bei der Kommunikation gegenüber allen beteiligten angemessen und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee der Mitfahrgelegenheit zu verhalten;
keinerlei Buchung basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, der Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, des Personenstandes, einer Behinderung, des äußeren Erscheinungsbildes, einer Schwangerschaft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Namens, des Wohnortes, der Gesundheit, der politischen Einstellung oder des Alters abzulehnen.

8.3. Verpflichtungen für Mitfahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Mitfahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:

während der Fahrt sich angemessen zu verhalten, so dass die Konzentration oder das Fahren des Fahrers oder die Ruhe und den Frieden der anderen Mitfahrer nicht beeinträchtigt wird;
das Fahrzeug des Fahrers und dessen Sauberkeit zu respektieren;
dem Fahrer den von RRive berechneten, angemessenen Kostenbeitrag zu zahlen;
mindestens 10 Minuten nach der vereinbarten Zeit an dem Treffpunkt auf den Fahrer zu warten;
auf Nachfrage RRive oder dem Fahrer Ihren Personalausweis oder ein sonst Ihre Identität beweisendes Dokument vorzulegen;
während einer Fahrt keinerlei Artikel, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten oder deren Art, Besitz oder Mitführen gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt;
im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage des Fahrers oder einer Behörde Ihre Identität und das Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;

Wenn Sie unter den Vorschriften dieser AGB einen oder mehrere Plätze im Namen von Dritten gebucht haben, gewährleisten Sie, dass der Dritte Kenntnis von den AGB erhalten hat, diese akzeptiert und beachtet. RRive behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder in besonders schweren Fällen Ihr Konto zu löschen, sofern der Dritte gegen diese AGB verstößt.

9. Sperrung, Zugangsbeschränkung und Kündigung von Konten

Sie können ohne Nennung von Gründen zu jeder Zeit Ihre Vertragsbeziehungen mit RRive kostenlos kündigen. Dafür müssen Sie lediglich den Button „Konto löschen“ auf Ihrer Profilseite aktivieren. Wenn Sie elektronische Zahlungen erhalten, sind etwaige Guthaben von Ihrem Benutzerkonto vor der Löschung des Accounts auf ein Bankkonto des Nutzers auszuzahlen. Im Falle von:

Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen Ihre in den obigen Artikeln 6 und 8 genannten Verpflichtungen als Nutzer;
Missachtung und Überschreitung der im obigen Artikel 4.3 aufgeführten Beschränkungen überschreiten;
Annahmen von RRive basierend auf einem vernünftigen Grund, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Plattform, die Sicherheit der Nutzer oder von Dritten zu gewährleisten, um Betrug zu verhindern oder um Ermittlungen aus den vorgenannten Gründen anzustellen behält sich RRive das Recht vor: In schweren Fällen den zwischen Ihnen und RRive abgeschlossenen Vertrag unverzüglich und fristlos zu kündigen und Ihr Konto zu löschen; und / oder
In sonstigen Fällen das Veröffentlichen einer Bewertung, Anzeige, Nachricht, Buchungsanfrage oder sonst von Ihnen auf der Plattform geposteten Inhaltes zu verhindern oder zu entfernen; und / oder
Ihren Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung zu beschränken; und / oder
Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

Sie werden über derartige Maßnahmen grundsätzlich informiert, um Ihnen die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. RRive wird nach Abwägung und Beurteilung der Lage und Umstände entscheiden, sie die ergriffenen Maßnahmen wieder aufhebt.

10. Datenschutz

Durch die Nutzung der Plattform wird RRive von Ihnen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Sie akzeptieren mit der Nutzung und der Anmeldung als registrierter Nutzer die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch RRive nach geltendem Recht und dessen Datenschutzerklärung.

11. Urheber- und Nutzungsrecht von RRive

11.1. Von RRive zur Verfügung gestellte Inhalte

Vorbehaltlich der von Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten ist RRive der alleinige Inhaber sämtlicher Urheberrechte. Dies betrifft insbesondere die Leistungen, die Plattform, deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken. RRive gewährt Ihnen ein nicht ausschließliches (exklusives), persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der Plattform und der Leistungen für Ihren persönlichen, privaten und nicht gewerblichen Gebrauch. Diese richten sich nach den Zweckbestimmungen der Plattform und der Leistungen. Eine etwaige anderweitige Nutzung der Plattform und der Leistungen sowie Nutzung und Verwertung deren Inhalte ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von RRive ist untersagt. Dementsprechend ist es Ihnen nicht gestattet die Verwertungsrechte an Dritte zu übertragen. Insbesondere ist Ihnen untersagt:

mit den ausdrücklich von RRive gewährten Ausnahmen die Plattform, die Leistungen und die Inhalte zu reproduzieren, abzuändern, anzupassen, zu vervielfältigen, zu verteilen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten;
die Plattform oder die Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen; und
einen erheblichen Teil der Daten der Plattform zu extrahieren oder deren Extraktion zu versuchen (insbesondere unter Verwendung von Data-Mining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools).

11.2. Von Nutzern auf der Plattform veröffentlichte Inhalte

Sie gestatten als registrierter Nutzer RRive eine nicht ausschließliche Nutzungslizenz der Inhalte und Daten, damit die Bereitstellung des Services (entsprechend der Zweckbestimmung der Plattform) von RRive gewährleistet werden kann. Dadurch können die Inhalte der Nutzer auf der Plattform im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes für die Öffentlichkeit über das digitale Netzwerk gemäß jedes beliebigen Kommunikationsprotokolls (insbesondere Internet und mobiles Netzwerk) bereitgestellt werden. Die Nutzungslizenz gilt weltweit und für die Dauer Ihrer Vertragsbeziehungen mit RRive. Sie erlauben RRive insbesondere Nutzer-Content wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:

Sie gestatten RRive im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und datenschutzrechtlichen Richtlinien, die vollständige oder teilweise Wiedergabe Ihres Nutzer-Contents auf jeglichen digitalen bekannten Aufzeichnungsmedien und insbesondere auf jeglichem Server, Festplatte, Speicherkarte oder sonstigen äquivalenten Medien, ganz gleich, in welchem Format und durch welchen bekannten oder bisher unbekannten Prozess, soweit dies für einen Speicher-, Backup-, Übertragungs- oder Downloadvorgang notwendig ist, der mit dem Betrieb der Plattform und der Bereitstellung des Dienstes verbunden ist;
Sie gestatten RRive die erforderliche Anpassung und Übersetzung Ihres Nutzer- Contents und die Wiedergabe dieser Anpassungen auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im obigen Punkt genannten Medium mit der Zielsetzung, die Plattform und die Leistungen insbesondere in verschiedenen Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Abänderungen an der Formatierung Ihres Nutzer-Contents in Bezug auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der Plattform und / oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die Plattform ein.

12. Betrieb und Verfügbarkeit der Plattform

RRive ist bemüht, soweit wie möglich, den Zugriff auf die Plattform 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Begebenheiten unserer Plattform oder allgemein des Netzwerks zu Ausfällen kommen. RRive behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen in ihrem eigenen Ermessen, vorübergehend oder dauerhaft, vollständig oder teilweise; zu ändern oder auszusetzen.

13. AGB-Änderungen

Diese AGB bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und RRive in Bezug auf Ihre Nutzung der Plattform und der Leistungen. Im Rahmen der App bereitgestellte Hinweise, Dokumente und Ankündigungen dienen als Richtlinie und können Regelungen aus den AGB im Einzelnen konkretisieren. RRive behält sich das Recht vor, diese AGB, insbesondere auf Grund von Äquivalenzstörungen oder Anpassung der gesetzlich rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Im Falle solch einer Änderung, werden wir Sie hierüber per E-Mail oder per SMS und mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB informieren. Wirksam werden Änderungen in den AGB, wenn Sie nicht innerhalb der in der E-Mail oder SMS genannten Frist nach Erhalt dieser ausdrücklich und in Textform der Änderung widersprechen. Auf diese Frist und die Folgen eines Widerspruchs werden wir Sie in der E-Mail oder SMS nochmals hinweisen.

14. Geltendes Recht – Rechtsstreit

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Koblenz. Falls erforderlich, können Sie Ihre Beschwerden bezüglich unserer Plattform oder unserer Leistungen auch auf der Beschwerdeplattform einstellen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und unter diesem Link verfügbar ist. Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Rechtliche Hinweise

Die Plattform RRive wird von der RRive GmbH mit Sitz in Universitätsstraße 3, 56070 Koblenz betrieben. Bei jeglichen Fragen können Sie sich per E-Mail unter info@rrive.com an die RRive GmbH wenden.

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